Beiträge

Jahresschlussrede Fraktion

Jahresschlussrede Fraktionsvorsitzender Michael Zwingmann am 30.12.2014

 

Sehr geehrte Ehrengäste,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Fraktion der Freien Wähler kann auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr 2014 zurückblicken. Erstmals seit Bestehen stellen wir nicht nur den ersten Bürgermeister der Stadt Kronach sondern haben auch von den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen für 25% der Stadtratsmandate erhalten.

Dieses Wahlergebnis ist ein enormer Vertrauensvorschuss, der uns ermuntert unseren eingeschlagenen sachorientierten Weg in guter Gemeinsamkeit mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen fortzuführen. Das Wahlergebnis lässt uns Freie Wähler aber nicht überheblich werden, da wir sehr genau wissen, dass eine Wahl nur eine Momentaufnahme ist. Wir versprechen, auch in den nächsten sechs Jahren das in uns gesetzte Vertrauen dazu zu nutzen an einer möglichst positiven Entwicklung der Stadt und ihrer Stadtteile mitzuarbeiten.

An erster Stelle steht für uns ein gemeinsames Miteinander im Stadtrat. Denn nur gemeinsam lassen sich Projekte auf den Weg bringen und auch umsetzen.

Unsere gemeinsame und nach wie vor größte Herausforderung ist und bleibt der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wäre dieser Weg nicht eingeschlagen worden, dann wäre es nicht möglich gewesen, den Schuldenberg um über 13 Millionen Euro seit 2008 zu reduzieren.

Durch diese vernünftige Haushaltspolitik ist es uns allen wieder gelungen einen genehmigten Haushalt durch die Rechtsaufsicht präsentieren zu können und die geplanten Investitionen nach vorne zu bringen.

Im Jahre 2014 wurden wirklich dicke Bretter gebohrt, wie der Kauf des Grundstückes LOEWE, die Ansiedelung der Fachhochschule oder der Start der Planungen für den Bau des neuen Feuerwehrhaus Kronach, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zwar hätten wir ohne den Kauf des Grundstückes der Firma Loewe unsere Schuldenlast um weitere 1,2 Millionen Euro reduzieren können. Aber hier war es uns allen wichtig einen Teil zur Rettung von LOEWE beizutragen, aber auch die künftige städtebauliche Entwicklung Kronach zu sichern.

Was wurde in den letzten Wochen und Monaten alles prophezeit, als es um die Ansiedelung der Beamtenfachhochschule ging. Die Pessimisten hielten das Projekt für einen Wahlkampfschwindel. Aber hinter den Kulissen wurde mit Nachdruck und ohne Selbstdarstellung gearbeitet und jetzt ist es Gewissheit, der Standort wurde gefunden und gemäß ersten Planungen soll ab 2018 der Betrieb der Fachhochschule aufgenommen werden. Hier gilt mein Dank allen Beteiligten, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit dieses große Geschenk für Kronach ermöglichten. Lieber Wolfgang auch dir nochmals ganz besonders unser Dank für dein unermüdliches Wirken und Handeln für die Stadt Kronach. Am gefundenen Standort sieht man deutlich: Man muss auch Querdenken können, wenn man Kronach voranbringen möchte!

LOEWE und die Fachhochschule sind zwei Beispiele aus 2014, die deutlich zeigen, dass eine Stadt keineswegs schwerfällig ist. Die Kommunalpolitik kann in guter Gemeinsamkeit über Parteigrenzen hinweg viel für die Menschen bewegen.

Auch der konkrete Start der Planungen für das neue Feuerwehr-gerätehaus ist ein super Beispiel dafür, nicht nur zu reden sondern auch zu handeln. Den geredet wurde hier schon seit fast20 Jahren – jetzt wird es gebaut!

Ein wichtiger Schwerpunkt für uns Freie Wähler Fraktion ist der Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet. Im digitalen Zeitalter ist es besonders wichtig eine gute und vor allem schnelle Internetanbindung privat sowie geschäftlich zu haben. Vor allem Schlagworte wie Mobile Working sind gerade für die jungen Leute ein wichtiger Bestandteil des Berufslebens geworden.

Vielleicht führt eine vernünftige Anbindung an die Datenautobahn Firmen und junge Menschen wieder zurück in ihre Heimat? Vor 15 Jahren kaum vorstellbar, dass man von zu Hause via Webconference arbeitet und mit Kunden kommuniziert. Heute in vielen Branchen schon Standard und nicht mehr wegzudenken.

Wenn wir über Visionen und Innovationen sprechen, möchte ich in diesem Zusammenhang, im Namen der Fraktion der Freien Wähler, meinen herzlichen Glückwunsch an unsere Kaspar-Zeuß-Preisträger für ihre überragenden wissenschaftlichen Leistungen aussprechen. Wir hoffen sehr, dass Sie ihr Fachwissen bei Kronacher Firmen einbringen oder durch flexible Arbeitszeitmodelle ihr Home Office nach Kronach legen können.

Werte Anwesende,

in meiner Rede habe ich einen Teil an Beispielen aufgeführt, die nur aufgrund von Gemeinsamkeit angepackt und realisiert werden konnten. Gestatten sie mir aber noch ein paar kritische Worte zum derzeitigen Gebaren einiger Stadtratskollegen und –kolleginnen.

Es kann nicht angehen, dass in Stadtrats- oder Ausschusssitzungen Themen mit breiter Einhelligkeit besprochen werden und dann mit schöner Regelmäßigkeit im Nachgang Anträge von SPD und Frauenliste eingehen, die dazu auffordern, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Diese Anträge – die natürlich parallel an die Presse gehen – haben nur ein Ziel: Themen so darzustellen, als seien sie die alleinige Idee der jeweiligen Gruppierung. Das sind billige Taschenspielertricks und dienen sicher nicht dazu, ein gutes, offenes und faires Miteinander im Stadtrat zu fördern.

Ein weiteres Beispiel war das Thema Barrierefreiheit, zu dem die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler in einer gemeinsamen Klausursitzung ein Eckpunkteprogramm zur weiteren Diskussion entwickelt haben. Der Zeitungsbericht der SPD Stadtratsfraktion am Folgetag erweckte dann den Eindruck, dass die SPD in Kronach die Barrierefreiheit erfunden hat. Zum einen möchte ich feststellen, dass die Beschlüsse zur barrierefreien Umgestaltung der unteren Stadt mit großer Einmütigkeit gefasst wurden. Zum anderen frage ich mich, wenn Barrierefreiheit schon immer das große Projekt der SPD war, warum dieses Haus hier Anfang der 2000er Jahre komplett saniert wurde und keiner der beiden Säle barrierefrei erreichbar ist?

Wir maßen uns nicht an, dass das unser Thema ist – Barrierefreiheit ist im Zuge des demografischen Wandels ein so elementares Thema, dass ich mir sicher bin, dass alle Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates gemeinsam dahinter stehen werden!

Auch die Ablehnung des Haushaltes durch die SPD mit der Begründung, dass Projekte zu langsam umgesetzt werden und der TVB zu viel Geld kostet, war nur der Versuch Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich kann nicht alle kostensteigernden Einzelbeschlüsse im Tourismus mit tragen und dann das Ergebnis – ein höherer Verlust – kritisieren. Hier sei auch bemerkt, dass der Tourismusbetrieb die größte Wirtschaftsförderungsmaßnahme der Stadt ist. Denn Tourismus bringt Kaufkraft und Kaufkraft sichert Wirtschaftsbetriebe, egal welcher Sparten! Und einen Haushalt abzulehnen, mit der Begründung, dass enthaltene Projekte zu langsam abgearbeitet würden, ist abenteuerlich! Das ist genau so, wenn ich mich beschwere, dass das Auto zu langsam fährt und ich ihm deshalb kein Benzin mehr bewillige!

Ich kann daher nur allen als Vorsatz für das neue Jahr empfehlen: Mehr das gemeinsame Ziel der Weiterentwicklung der Stadt als die Eigenprofilierung im Blick zu haben. Denn Gemeinsamkeit – das hat man in diesem Jahr bei vielen Projekten wieder erkennen können – Gemeinsamkeit über Parteigrenzen hinweg kann viel Bewirken für das Wohl unserer Stadt!

Die Worte wie Eigenprofilierung oder Ellenbogenmentalität sind für die Träger der Bürgermedaille ein Fremdwort.

Sie haben über viele Jahre gezeigt was es heißt, sich für das Gemeinwohl dieser Stadt einzusetzen und das Privatleben hinten anzustellen. Dafür spreche ich ganz persönlich und im Namen der Fraktion meine Anerkennung aus.

In der heutigen Zeit ist es leider nicht mehr selbstverständlich sich für andere einzusetzen. Bleiben Sie sich weiterhin treu und ein Vorbild für andere Bürger.

Ich wünsche Ihnen noch viele Jahre Spaß und Erfolg in Ihrem Ehrenamt!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte meine Ausführungen beschränken, da ich nur Gefahr laufen würde, mich mit meinen Vorredner zu wiederholen.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass für den Bürgermeister und den Stadtrat in dieser Legislaturperiode wieder einige Aufgaben anstehen und gemeistert werden müssen. Wir sind noch lange nicht am Ende des steinigen Weges der Haushalts-konsolidierung, aber wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, diesen weiter zu gehen. Wir stehen in der Verpflichtung, unseren Nachkommen keinen hohen Schuldendienst zu übergeben, sondern eine finanzstarke Kommune, die für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger die Pflichtaufgaben leisten kann.

Erlauben Sie mir jedoch, noch einige Worte des Dankes auszusprechen.

Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für das meist freundschaftliche Miteinander und unserem Ersten Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein für sein zukunftgerichtetes und umsichtiges politisches Handeln. Er hat auch in diesem Jahr wieder bewiesen, dass er diese Stadt unpolitisch und als Mittler zwischen allen Fraktionen und Gruppierungen führt.

Ebenfalls herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für die abgelieferten Leistungen für unsere Stadt Kronach im abgelaufenen Jahr.

Besonders danken möchte ich jedoch allen, welche im Jahr 2014 sich wieder ehrenamtlich und unentgeltlich in den Dienst der Stadt Kronach oder ihrer Vereine und Verbände gestellt haben. Dieses gesellschaftliche Netzwerk übernimmt viele Aufgaben, welche ansonsten von der Kommune zu leisten wären. Hier wirkt eine große Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger – oft unbeachtet von der Öffentlichkeit – und erbringt großartige Leistungen. Auf dieses bürgerschaftliche Engagement werden wir – gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel – immer mehr angewiesen sein. Bei der Verleihung der Ehrenmedaillen werden wir ja wieder einige Beispiele dieses Engagements sehen.

Meine Damen und Herren,

die Zeiten für unsere Kommune sind derzeit nicht rosig. Kürzungen und Erhöhungen machen unsere Arbeit im Stadtrat nicht einfach. Wenn wir alle jedoch weiter so konstruktiv und zielgerichtet zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten, dann macht dies Mut, dass noch viel für Kronach bewirkt werden kann.

Ich bin daher Dankbar für das Erreichte und freue mich auf ein gutes Miteinander im Jahr 2015. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Stadt Kronach gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen „guten Rutsch“ in ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr und der Stadt Kronach und allen, die hier leben und arbeiten für das Jahr 2015 alles erdenklich Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Michael Zwingmann Fraktionsvorsitzender